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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Auslieferungshaft kann insbesondere dann unverhältnismäßig sein, wenn der Tatvorwurf geringe Bedeutung hat und die Straferwartung nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Belastung des Verfolgten durch Inhaftnahme und Auslieferung sowie zum Verfahrensaufwand steht (vgl. OLG Stuttgart , aaO; OLG Hamm , aaO; noch offen gelassen vom Senat in NJW 1991, 3105).

OLG Düsseldorf, 
Beschluss v. 08.09.2010 - III-3 Ausl 75/10, 3 Ausl 75/10 = StV 2011, 170


Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Beim Erlass eines Auslieferungshaftbefehls aufgrund Europäischen Haftbefehls ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach deutschem Verfassungsrecht in vollem Umfang zu beachten.

Art. 49 Abs. 3 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen) kann der Auslieferung eines Verfolgten an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufgrund Europäischen Haftbefehls entgegenstehen, wenn die dem Verfolgten drohende Strafe unerträglich hart wäre.

Bei der Beurteilung kommt es stets auf den Einzelfall an (BGH NStZ 1993, 547). Nach diesen Maßstäben ist in der Rechtsprechung die Auslieferung für unzulässig erachtet worden, wenn dem Verfolgten eine Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren für einen Verkauf von 0,05 g Heroin-Kokain-Gemisch droht (OLG Zweibrücken StV 1996, 105) oder wenn eine Zuchthausstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten gegen einen Verfolgten vollstreckt werden soll, der als Mitglied einer Konsumentengemeinschaft 0,05 g Heroin erworben und wieder abgegeben, sein Wissen den Strafverfolgungsbehörden offenbart und durch Mitwirkung an einem Scheinkauf zur Überführung von Hinterleuten beigetragen hat (OLG Stuttgart NStZ-RR 2002, 180).

OLG Stuttgart, 
Beschluss v. 25.02.2010 - 1 Ausl (24) 1246/09, 1 Ausl 1246/09 = StV 2010, 262 = Justiz 2010, 340 = NJW 2010, 1617 = NJW-Spezial 2010, 281 = StRR 2010, 157


Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Können Zweifel an der Zulässigkeit der Auslieferung nicht innerhalb angemessener Zeit ausgeräumt werden, steht auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer Auslieferungshaft entgegen; das gilt auch bei schwerwiegenden Straftaten.

OLG Köln, 
Beschluss v. 07.12.2009 - 6 AuslA 161/09 - 105/09, 6 Ausl A 161/09 - 105/09 = StraFo 2010, 118


Verhältnismäßigkeit

Die von den griechischen Justizbehörden betriebene Auslieferung zur Strafverfolgung wegen des Besitzes nur kleinerer Mengen sog. weicher Drogen (sieben Hanfsetzlinge) ist unzulässig, wenn hierfür nach dem Recht des ersuchenden Staates lebenslange Freiheitsstrafe zu erwarten ist.

Oberlandesgericht Celle, 
Beschluss vom 20.05.2008 - 1 ARs 21/08


Verhältnismäßigkeit

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte beantragt die Auslieferung der Verfolgten an die Republik Polen für nicht zulässig zu erklären, weil der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt sei (Schaden mit ca. 130 € äußerst gering; keine Vorstrafen; keine Ermittlungsverfahren in Deutschland anhängig; die Verfolgte hat sich um Schadenswiedergutmachung bemüht, von den polnischen Behörden sei auf Anfrage hierzu nichts mitgeteilt worden; die Verfolgte ist seit … mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet; sie hat keine Beziehungen mehr nach Polen, auch ihre Mutter wohnt in L.; sie hat ein Gewerbe in Deutschland angemeldet; die Tat liegt lange zurück, die Verfolgte war damals noch Heranwachsende). Die mit der Auslieferung verbundene Freiheitsentziehung Auslieferungshaft bzw. Überstellungshaft, Untersuchungshaft in Polen) stehe nicht in angemessenem Verhältnis zu dem erhobenen Tatvorwurf.

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken,
Beschluss vom 09.05.2008 - 1 Ausl. 14/07


Verhältnismäßigkeit

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beansprucht auch im Auslieferungsrecht Geltung, weshalb in Haftsachen die Belange des Verfolgten an der Wiedererlangung seiner Freiheit und an der Durchführung eines zügigen Verfahrens stets mit dem unabweisbarem Bedürfnis der staatlichen Gemeinschaft des ersuchenden und des ersuchten Staates an der raschen und effektiven Ahndung von Straftaten abzuwägen sind.

OLG Karlsruhe: 
Beschluss vom 31.08.2004 - 1 AK 10/04


Verhältnismäßigkeit

Eine Strafandrohung in den Vereinigten Staaten von Amerika von bis zu 30 Jahren Freiheitsstrafe lässt eine Auslieferung nicht von vornherein als unzulässig erscheinen.

Oberlandesgericht Dresden, 
Entscheidung vom 05.11.2008 - OLG Ausl 117/08


Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

In Anbetracht der seit der ersten Aufforderung - Anfrage des Justizministeriums Baden-Württemberg - verstrichenen Zeitspanne von mehr als drei Monaten kann die Auslieferungshaft auf diese Vorwürfe jedoch nicht mehr gestützt werden, da dies mit dem auch im Auslieferungsverfahren zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht mehr zu vereinbaren ist (vgl. hierzu auch Senat StV 2005, 32 f.; ders. Beschluss vom 21.04.2004, 1 AK 42/03; OLG Düsseldorf NJW 1991, 3105 f.; Schomburg/Lagodny, IRG, 3. Aufl. 1998, § 24 Rn. 7 c). Dabei ist insbesondere zu sehen, dass Auslieferungsersuchen nach dem EuHbG beschleunigt zu bearbeiten sind und nach § 83 c Abs.1 IRG über die Auslieferung spätestens innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme des Verfolgten entschieden sein soll. Wenngleich eine Aufhebung der Haft ausdrücklich nur für den Fall eines gescheiterten Überstellungsversuchs bei vereinfachter Auslieferung (§ 83 dIRG) vorgesehen ist und ansonsten nur Unterrichtungspflichten der Bundesregierung (§§ 83 c IV, 83 i IRG) bestehen, stellen die im Gesetz niedergelegten Zeitspannen Konkretisierungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dar. Aus diesem Grund haben jedenfalls erhebliche Überschreitungen - das Verfahren ist vorliegend bereits seit Oktober 2004 anhängig - Auswirkungen auf die Haftfrage (vgl. aber Bt-Drs. 15/1718, S. 22), wenn für die Verzögerung sachliche Gründe nicht ersichtlich sind.


Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

  1. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beansprucht auch im Auslieferungsrecht Geltung, weshalb in Haftsachen die Belange des Verfolgten an der Wiedererlangung seiner Freiheit und an der Durchführung eines zügigen Verfahrens stets mit dem unabweisbarem Bedürfnis der staatlichen Gemeinschaft des ersuchenden und des ersuchten Staates an der raschen und effektiven Ahndung von Straftaten abzuwägen sind. 
     
  2. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes liegt nicht vor, wenn der um Weiterlieferung eines Verfolgten ersuchende Staat sein Gesuch erst nach Überstellung des Verfolgten in die Bundesrepublik Deutschland stellt und sich deshalb das Verfahren über die zur Weiterlieferung notwendige Einholung einer Zustimmungserklärung

OLG Karlsruhe, 
Beschluss vom 31. 8. 2004 - 1 AK 10/04

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