» Home
» Länderliste
» Entscheidungen
» Links
» Kontakt
» Impressum
 
Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

              ...
MORE
 
Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

              ...
MORE
 
экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
              ...
MORE
 

Umwandlungsverfahren

Im Rahmen einer Exequaturentscheidung nach dem Übereinkommen über die Überstellung
Dr. Martin Rademacher verurteilter Personen vom 21. März 1983 (ÜberstÜbk) ist über die in § 54 Abs. 4 Satz 1 IRG geregelte Anrechnung des bereits im Urteilsstaat vollstreckten Teils der Sanktion und der nach § 58 IRG im Vollstreckungsstaat angeordneten Sicherungshaft hinaus gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. c ÜberstÜbk auch die im Urteilsstaat vollzogene Untersuchungshaft anzurechnen.

OLG Celle, 
Beschluss v. 07.04.2011 - 1 Ausl 17/11 = StraFo 2011, 246 = NStZ-RR 2011, 248


Umwandlungsverfahren

Eine Überprüfung des zu vollstreckenden rechtskräftigen Urteils auf materiell-rechtliche Richtigkeit findet im Exequaturverfahren nicht statt. Dieses bietet für eigene Schuldfeststellungen keine Grundlage (OLG München MDR 1995, 305 = NStZ 1995, 207). Auch eigene Strafzumessungserwägungen nach den Maßstäben innerstaatlichen Rechts haben zu unterbleiben (OLG Saarbrücken NStZ-RR 2004, 216; KG, Beschl. vom 27. Februar 2002 - 5 Ws 80/02). Gleiches gilt für die Prüfung auf etwaige Verfahrensmängel, solange nicht ein geführtes Strafverfahren den u.a. in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und in Art. 25 GG normierten völkerrechtlichen Mindeststandards nicht genügt.

OLG Rostock, 
Beschluss v. 08.06.2010 - I Ws 128/10 = NStZ 2012, 101


Umwandlungsverfahren

Art. 11 ÜberstÜbk gestattet die Umwandlung der zu vollstreckenden Sanktion in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren des Vollstreckungsstaates, durch das eine im Urteilsstaat verhängte Sanktion durch eine nach dem Recht des Vollstreckungsstaates vorgesehene Sanktion ersetzt wird ("Exequatur" vgl. Art. 9 Abs. 1 b) ÜberstÜbk). Soweit das ausländische Erkenntnis durch die deutsche Vollstreckungsbehörde vollstreckt wird, verliert der ersuchende Staat das Recht, selbst die Vollstreckung durchzuführen. Gemäß Art. 11 Abs. 1 S. 1 ÜberstÜbk richtet sich die Umwandlung der Sanktion nach dem Recht des Vollstreckungsstaates, d.h. vorliegend für die Bundesrepublik Deutschland nach §§ 48 ff IRG (vgl. Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Art. 11 ÜberstÜbk Rn. 2). Nach § 54 Abs. 1 S. 2 IRG (entsprechend Art. 11 Abs. 1 S. 2 ÜberstÜbk) ist die ausländische Sanktion in die ihr in Deutschland am meisten entsprechende Sanktion umzuwandeln.

§ 54 Abs. 1 S. 3 IRG bestimmt, dass die Höhe der ausländischen Sanktion für die nach deutschem Recht zu bildende Strafe grundsätzlich verbindlich ist. Das entspricht der rechtshilferechtlichen Natur der Vollstreckungsübernahme, die der Unterstützung fremder Strafverfolgung und dem Interesse eines funktionierenden wechselseitigen Rechtshilfeverkehrs dient. Das Exequaturverfahren ist kein eigenes, wenn auch durch die Übernahme des ausländischen Schuldspruchs modifiziertes Strafverfahren. Eine eigene Strafzumessung findet bei der Umwandlungsentscheidung daher nicht statt (vgl. Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, § 54 IRG Rn. 1; KG NStZ 1995, 415; OLG München, NStZ 1995, 207; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2004, 216). Eine Anpassung des Strafmaßes nach deutschem Strafzumessungsrecht kommt nicht in Betracht (KG Beschl. vom 27. Februar 2002 - 5 Ws 80/02-).

Gemäß Art. 11 Abs. 1 ÜberstÜbk ist lediglich das zulässige Ausmaß der Umwandlung dahingehend eingeschränkt, dass eine freiheitsentziehende Sanktion nicht in eine Geldstrafe oder Geldbuße umgewandelt werden darf (Art. 11 Abs. 1 b) ÜberstÜbk) und die strafrechtliche Situation der verurteilten Person durch die Umwandlung nicht erschwert werden darf (Art. 11 Abs. 1 d) ÜberstÜbk).
Vollstreckung und Vollzug der umgewandelten ausländischen Sanktion richten sich andererseits gemäß § 57 IRG sowie Art 9 Abs. 3 ÜberstÜbk nach den entsprechenden deutschen Vorschriften. Das für den Verurteilten günstigste Strafbemessungs- bzw. Strafaussetzungsrecht ist in Anwendung und auf der Grundlage des ÜberstÜbk nicht anzuwenden (vgl. Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, § 57 IRG Rn. 8c).

OLG Brandenburg, 
Beschluss v. 26.04.2010 - 1 Ws 19/10


Umwandlungsverfahren

Nach Eintritt der Rechtskraft der Exequaturentscheidung und vollzogener Überstellung ist bei schuldloser Versäumung der Beschwerdefrist des § 55 Abs. 2 Satz 1 IRG ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur insoweit statthaft als sich die verspätet eingelegte sofortige Beschwerde gegen die Umwandlungsentscheidung gemäß § 54 IRG richtet, nicht jedoch in Bezug auf die grundsätzliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Vollstreckung nach Maßgabe von § 49 IRG und Art. 3 des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 (Überstellungsübereinkommen - ÜberstÜbk).

OLG Nürnberg, 
Beschluss v. 18.11.2009 - 1 Ws 306/09


Umwandlungsverfahren

Die völkerrechtlichen Regelungen zur Vollstreckungsübernahme werden insbesondere im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) konkretisiert und ergänzt. In den §§ 48 ff. IRG sind das Verfahren der Umwandlung einer Sanktion und die Vollstreckung der Sanktion geregelt. 

Nach § 56 Abs. 1 IRG darf die Rechtshilfe nur auf der Basis einer positiven Entscheidung über die Vollstreckbarkeit der im Ausland verhängten Strafe bewilligt werden. Diese Vollstreckbarkeitsentscheidung ergeht nach § 55 Abs. 1 und 2, § 51 Abs. 1 IRG durch beschwerdefähigen Beschluss des Landgerichts am Wohnsitz des Verurteilten. Während § 49 Abs. 1 IRG die Voraussetzungen einer Vollstreckungsübernahme näher regelt und dabei insbesondere ein rechtsstaatliches ausländisches Strafverfahren und eine Strafbarkeit der abgeurteilten Tat nach deutschem Recht verlangt, ergeben sich die Einzelheiten des Umwandlungsverfahrens aus § 54 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 IRG.

Soweit die Vollstreckung des ausländischen Erkenntnisses zulässig ist, wird es für vollstreckbar erklärt. Zugleich ist die insoweit verhängte Sanktion in die ihr im deutschen Recht am meisten entsprechende Sanktion umzuwandeln. Für die Höhe der festzusetzenden Sanktion ist das ausländische Erkenntnis maßgebend; sie darf jedoch das Höchstmaß der im Geltungsbereich dieses Gesetzes für die Tat angedrohten Sanktion nicht überschreiten.

BverfG, 
Nichtannahmebeschluss v. 14.01.2009 - 2 BvR 1492/08 = EuGRZ 2009, 46

Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380