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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Sondervorschriften der Länder

Dr. Martin Rademacher Maßnahmen, die Beschränkungen in der Auslieferungshaft betreffen, unterliegen der Zuständigkeit des Senatsvorsitzenden nach § 27 Abs. 1 IRG i.V.m. § 119 StPO und § 27 Abs. 3 IRG. Zwar findet die Vorschrift des § 119 StPO in Niedersachsen aufgrund der insoweit vorgehenden Regelungen im NJVollzG keine Anwendung, soweit Beschränkungen in der Untersuchungshaft angeordnet werden (vgl. OLG Celle, StV 2010, 194). 

Der Vorrang des NJVollzG vor § 119 StPO gilt aber nicht, soweit sich die freiheitsentziehende Maßnahme in Auslieferungshaft nach dem IRG erschöpft. 

Die Zuständigkeit zur Regelung der Auslieferungshaft ist nämlich nicht im Wege der Föderalismusreform auf die Länder übertragen worden. Maßgeblich bleibt demnach § 27 IRG, der für den Vollzug der Auslieferungshaft zwar auch auf die Vorschriften über den Vollzug der Untersuchungshaft verweist, zusätzlich aber noch § 119 StPO in Bezug nimmt. 

Diesem gebührt der Vorrang, soweit es sich um Beschränkungen handelt, die den Zweck der Haft betreffen. Eine Anwendung des NJVollzG kommt dem gegenüber im Bereich der Auslieferungshaft nur in Betracht, wenn die Beschränkungen zur Aufrechterhaltung der Ordnung innerhalb der Anstalt erfolgen sollen.

OLG Celle, 
Beschluss v. 19.10.2011 - 1 Ausl 31/11

Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380