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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Schlüssigkeit
 

Dr. Martin Rademacher Auch bei Europäischen Haftbefehlen ist der Tatvorwurf hinsichtlich seiner Schlüssigkeit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nachzuprüfen. Für die rechtliche Würdigung sind die Maßstäbe der Auslandsrechtsordnung anzulegen, und in der Sache erfolgt eine Willkürprüfung (vergleiche auch § 10 Abs. 2 IRG).

OLG München, 
Beschluss v. 09.10.2012 - OLG Ausl 14 Ausl A 1025/12 (239/12)


Schlüssigkeit
 

Handlungen, deren Beschreibung nicht die Mindestanforderungen erfüllen, die nach § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG an die Konkretisierung des Tatvorwurfs zu stellen, rechtfertigen die Anordnung von Auslieferungshaft auch dann nicht, wenn der Verfolgte sich mit einer vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt hat.

OLG Köln,
Beschluss v. 13.07.2012 - 6 AuslA 54/12 - 45
6 Ausl A 54/12 - 45 = NStZ-RR 2012, 345


Schlüssigkeit

Voraussetzung der Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft ist die Mitteilung der Art und rechtlichen Würdigung der strafbaren Handlung sowie die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Zeit, des Ortes und der Art der Täterschaft. 

Danach müssen die dem Verfolgten vorgeworfenen strafbaren Handlungen und Verhaltensweisen, die einen bestimmten Straftatbestand erfüllen sollen, in dem ausländischen Festnahme- oder Auslieferungsersuchen so konkret und umfassend dargestellt sein, dass eine zweifelsfreie Subsumtion unter die Strafvorschrift ermöglicht wird. Fehlt es daran, ist die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft abzulehnen.

OLG Kiel, 
Beschluss vom 30. März 2001 - 1 Ausl. (A) = StV 2001, 525

Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380