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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Mischfall
 

Allein der Umstand, daß der Verfolgte durch das Einstellen nationalsozialistischer Kennzeichen im Internet oder über Youtube bzw. 

WhatsApp dieser auch außerhalb des ersuchenden Staates (Österreich) öffentlich zugänglich macht, führt nicht zur Annahme eines sog. Mischfalles i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 IRG.

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.10.2014 - 2 AK 90/14


Mischfall
 

Dr. Martin Rademacher Dass ein (Tötungs-) Delikt in Deutschland verübt worden sein soll, schließt die Annahme eines sog. Mischfalles mit nicht eindeutig überwiegendem Inlands- oder Auslandsbezug nicht aus (vgl. hierzu OLG Karlsruhe NJW 2007, 2567). 

Für gewichtige Bezüge zum ersuchenden Staat ist anzuführen, dass das Tatopfer zunächst dorthin verbracht worden sein soll, auch wenn es zu diesem Zeitpunkt noch gelebt hat. 

Weiterhin, dass dort der Wohnort des Opfers ist und im ersuchenden Staat weitere dem vorausgehende Straftaten verübt wurden. In Mischfällen ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 3 IRG eine Abwägung vorzunehmen, in die neben dem Tatvorwurf die praktischen Erfordernisse und Möglichkeiten einer effektiven Strafverfolgung einzustellen sind, gegen die das Vertrauen des Verfolgten in seine Nichtauslieferung abzuwägen ist.

OLG Köln, Beschluss v. 09.12.2011 
6 AuslA 118/11, 6 AuslA 118/11 - 83 = NStZ-RR 2012, 260


Mischfall
 

Für die Beurteilung, ob ein maßgeblicher Auslandsbezug, ein maßgeblicher Inlandsbezug oder ein sogenannter Mischfall vorliegt, kommt es nicht allein auf den Ort an, an welchem der Verfolgte seinen Tatbeitrag geleistet hat. 

Vielmehr ist nach dem Regelungsgehalt des § 9 Abs. 2 StGB auch der Ort zu berücksichtigen, an dem die Teilnehmer gehandelt haben. Bei Mittätern ist jedem das Handeln des anderen nach § 25 Abs. 2 StGB zuzurechnen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. Mai 2007 - 1 AK 3/07 -, zitiert nach juris Rn. 13).

OLG Hamm, 
Beschluss v. 07.05.2009
(2) 4 Ausl A 12/07 (127/09) = NStZ-RR 2010, 209

Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380