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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Festhalteanordnung
 

Dr. Martin Rademacher Die nach der Verfahrensordnung vom Amtsgericht zu treffende Entscheidung betreffend die Festhaltung des Verfolgten nach § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG hat ihrer Natur nach nur eine vorläufige Bedeutung und findet ihre Erledigung entweder mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Auslieferungshaft oder aber - wie hier - mit der Entlassung des Verfolgten.

KG Berlin, 
Beschluss v. 29.11.2010 - (4) Ausl A 915/06 (183/06) = NStZ-RR 2011, 207


Festhalteanordnung
 

Das Bundesverfassungsgericht hat darauf erkannt, dass Verfahren und die Entscheidung eines Amtsgerichts über die Festhaltung des Verfolgten (vgl. § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG) ohne die gebotene eigene materielle Prüfung sowie bei Fehlen einer (schriftlichen) Entscheidungsbegründung mit den Verfahrensgarantien des Art. 104 Abs. 2 und Abs. 3 GG nicht in Einklang zu bringen seien. Auf der Grundlage dieser Erkenntnis wäre - da eine rückwirkende Heilung insbesondere des anzunehmenden Verfahrensmangels nicht (mehr) möglich ist - ersichtlich anzunehmen, dass die hiernach auf fehlerhafter Grundlage beruhende Festhaltung des Verfolgten bereits aus formellen Gründen (objektiv) rechtswidrig ist.
Auf die Frage, ob darüber hinaus auch die materielle Rechtswidrigkeit anzunehmen ist, kommt es dann nicht mehr an.

KG Berlin, 
Beschluss v. 29.11.2010 - (4) Ausl A 915/06 (183/06) = NStZ-RR 2011, 207


Festhalteanordnung
 

Bezüglich der materiellen Prüfungspflicht der Amtsgerichte bei Festhalteanordnungen ist derzeit unklar, ob das Bundesverfassungsgericht trotz der mit dem Zusatz "zumindest" verbundenen Einschränkung die materiellen Prüfungspflichten des Amtsrichters auf "Evidenzfälle" beschränken und in welchen Fallgestaltungen es einen solchen Fall annehmen wird. Zwar hat die Kammer die Kommentierung von Wilkitzki (in Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., § 22 IRG Rdn. 26) weitestgehend wörtlich übernommen, dessen nachvollziehbar genannte Beispielsfälle einer "von vornherein unzulässigen" Auslieferung (vgl. Wilkitzki aaO.: "z.B. weil der Verfolgte deutscher Staatsangehöriger ist oder weil ihm ein absolutes politisches Delikt zur Last liegt") indessen fortgelassen. Dass das Amtsgericht in den beiden von Wilkitzki (unter der Geltung des Art. 16 Abs. 2 GG a.F.) genannten Fällen eindeutiger Auslieferungshindernisse zu einer eigenen Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen veranlasst sein soll, erscheint einleuchtend und ist insbesondere auch praktikabel. Gleiches dürfte etwa für Fälle augenfällig vorliegenden Strafklageverbrauchs oder zweifelsfreier Verjährung gelten (vgl. dazu Schomburg/Lagodny/Hackner aaO., vor §§ 21, 22 IRG, Rdn. 15, 22).

KG Berlin,
Beschluss v. 29.11.2010 - (4) Ausl A 915/06 (183/06) = NStZ-RR 2011, 207


Festhalteanordnung
 

Die Entscheidung des Amtsgerichts nach § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG ist - dies folgt aus der Verweisung in § 22 Abs. 3 Satz 3 IRG auf § 21 Abs. 7 Satz 1 IRG - nach ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung unanfechtbar. Die Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Amtsgerichts schließt die Unzulässigkeit eines Begehrens auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der vorübergehenden Freiheitsentziehung ein die Kommentierung von Wilkitzki (in Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., § 22 IRG Rdn. 50).

KG Berlin, 
Beschluss v. 29.11.2010 - (4) Ausl A 915/06 (183/06) = NStZ-RR 2011, 207


Festhalteanordnung
 

Es bedarf einer verfassungskonformen Auslegung der Regelung des § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG (vgl. Wilkitzki, a.a.O., § 22 Rn. 26; Schomburg/Lagodny/Hackner, a.a.O., Vor §§ 21, 22 IRG Rn. 13, 26 ff.). Das Amtsgericht ist zumindest in Evidenzfällen verpflichtet, bevor es seine Freilassungs- oder Festhalteanordnung trifft, auf der (schmalen) ihm zu diesem Zeitpunkt zugänglichen Erkenntnisgrundlage und daher notwendig in summarischer Weise auch die Haftvoraussetzungen der §§ 15, 16 IRG in seine Prüfung einzubeziehen. Ergeben sich bei dieser Prüfung konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Haftgrund offensichtlich nicht vorliegt oder dass die Auslieferung von vornherein unzulässig ist, muss das Amtsgericht vor seiner Entscheidung zunächst versuchen, die Sach- und Rechtslage innerhalb der ihm gesetzten Frist mit der Generalstaatsanwaltschaft zu erörtern, damit diese entweder die umgehende Freilassung des Festgenommenen verfügen oder aber sachliche oder rechtliche Erkenntnisse einbringen kann, welche die Zulässigkeit der Auslieferungshaft und mithin der Festhalteanordnung nach § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG begründen. Schlägt ein solcher Versuch fehl oder kommt der Kontakt zur Generalstaatsanwaltschaft nicht zustande (etwa an Wochenenden oder Feiertagen), bleiben jedoch nach Auffassung des Amtsgerichts durchgreifende Bedenken gegen die Zulässigkeit der Haft bestehen, über die nicht innerhalb der Fristen des § 22 IRG das Oberlandesgericht entscheiden kann, so muss es in erweiternder, verfassungskonformer Auslegung des § 22 Abs. 3 IRG eine Freilassungsanordnung erlassen (vgl. Wilkitzki, a.a.O., § 22 Rn. 26 f.; Schomburg/Lagodny/Hackner, a.a.O., Vor §§ 21, 22 IRG Rn. 25 ff.).

BverfG, 
Beschluss v. 16.09.2010 - 2 BvR 1608/07 = AuAS 2010, 270 = StraFo 2010, 495 = EuGRZ 2011, 90 = StV 2011, 170


Festhalteanordnung
 

Erlässt das Amtsgericht keine schriftliche Festhalteanordnung gemäß § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG, fehlt es schon an einer für den Beschwerdeführer und das Bundesverfassungsgericht nachprüfbaren Entscheidung über die Freiheitsentziehung; mit den Verfahrensgarantien des Art. 104 Abs. 2 und Abs. 3 GG steht eine solche Verfahrensweise nicht im Einklang. Sie widerspricht der gerichtlichen Informationspflicht und erschwert die Eröffnung der Verteidigungs- und Einwendungsmöglichkeiten des Festgenommenen.

BverfG, 
Beschluss v. 16.09.2010
2 BvR 1608/07 = AuAS 2010, 270 = StraFo 2010, 
495 = EuGRZ 2011, 90 = StV 2011, 170

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