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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Europäischer Haftbefehl Verfahren nach EuHbG

Dr. Martin Rademacher Das Auslieferungsverfahren ist ein weitgehend formelles Verfahren. Dies bedeutet insbesondere, dass eine Prüfung des Tatverdachts grundsätzlich nicht erfolgt. § 10 Abs. 2 IRG enthält dazu eine Ausnahmeregelung im außervertraglichen Auslieferungsverkehr. 

Für den vertraglichen Auslieferungsverkehr unter Geltung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (EuAlÜbk) ist § 10 Abs. 2 IRG nicht anwendbar, es sei denn, der ersuchende Staat macht seinen Anspruch auf Auslieferung missbräuchlich geltend oder die besonderen Umstände des Falles lassen Verstöße gegen völkerrechtliche Mindeststandards im Verfahren nach der Auslieferung befürchten (BGH St 32, 314, 322 ff; BGH, Senat 20.06.2003 - Ausl 148/02 - 16/02 -; Schomburg/Lagodny/Hakner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen , 4. Aufl. , § 10 IRG Rn. 52). Gleiches muss auch und erst recht für den Auslieferungsverkehr im Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehlsgesetzes (EuHbG) gelten. 

Die Regelungen des zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JII des Rates vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten geschaffenen EuHbG sind autonom auszulegen. 

Dazu hat der Rat der Europäischen Union in seinem Gutachten im Rahmen der Vierten Runde der gegenseitigen Begutachtungen betreffend die "Praktische Anwendung des Europäischen Haftbefehls und der entsprechenden Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten" im Bericht über Deutschland vom 31.03.2009 (Restreint UE 7058/1/09 REV 1) u.a. darauf hingewiesen, dass es sich bei der Übergabe auf der Grundlage eines EuHB nicht um eine leicht abweichende Variante der klassischen Auslieferung handele, sondern um eine neue Form von Rechtshilfe, die auf völlig anderen Grundsätzen beruhe (vgl. Restreint UE, a.a.O., S 35 m.w.N.). 

Es bestehe die Gefahr, dass die Justizbehörden auf die Rechtsvorschriften und die Rechtsprechung im Bereich der Auslieferung zurückverfallen, statt spezifische Lösungen im Einklang mit dem Rahmenbeschluss zu entwickeln.

OLG Köln, 
Beschluss v. 06.10.2011 
6 AuslA 84/11 - 58, 6 Ausl A 84/11 - 58 = OLGSt IRG § 10 Nr 4

Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380