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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Europäischer Haftbefehl, inhaltliche Anforderungen

Dr. Martin Rademacher Das Erfordernis einer hinreichend konkreten Beschreibung der in einem Europäischen Haftbefehl aufgeführten Einzeltaten (hier: Diebstahl und Hehlerei) ist nicht deshalb entbehrlich, weil die Auslieferung des Verfolgten auch unter dem Gesichtspunkt der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung begehrt wird.

OLG Karlsruhe, 
Beschluss v. 30.11.2009 - 1 AK 89/09


Europäischer Haftbefehl, inhaltliche Anforderungen

Auch im Auslieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union kann das Verfahren um einen weiteren, im Europäischen Haftbefehl nicht enthaltenen Tatvorwurf erweitert werden, wenn diesbezüglich eine sonstige Urkunde einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates vorgelegt wird.

OLG Zweibrücken, 
Beschluss v. 02.11.2009 - 1 Ausl 17/08 = NStZ-RR 2010, 209


Europäischer Haftbefehl, inhaltliche Anforderungen

Wird die Auslieferung eines/einer deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls zur Strafverfolgung begehrt, so müssen sich aus diesem auch die besonderen Zulässigkeitserfordernisse des § 80 IRG mit zureichender Sicherheit entnehmen lassen.

OLG Karlsruhe, 
Beschluss v. 06.07.2009 - 1 AK 39/08 = StraFo 2009, 389 = NStZ 2010, 708


Europäischer Haftbefehl, inhaltliche Anforderungen
Die Grenze der Möglichkeit im Sinne von § 83a Abs. 2 IRG, die im Ersuchen fehlenden Angaben nachzureichen, ist dann überschritten, wenn die wesentlichen Bestandteile der Ausschreibung sich gleich einem Mosaik erst mühsam aus einem Konvolut von Mitteilungen erschließen oder wenn die schließlich vorgelegten Unterlagen nicht von der ersuchenden Behörde stammen und sich offenkundig zu dem Auslieferungsersuchen nicht verhalten bzw. verhalten sollen.

OLG Celle, 
Beschluss v. 28.05.2009
1 ARs 21/09 (Ausl) = StV 2010, 318 = NStZ-RR 2009, 313


Europäischer Haftbefehl, inhaltliche Anforderungen
Eine Ausschreibung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union im Schengener Informationssystem (SIS) zur Festnahme eines Verfolgten gilt nur dann als Europäischer Haftbefehl i.S.d. §§ 83 a Abs.1 und II IRG, wenn diese eine ausreichende Konkretisierung des Tatvorwurfs enthält und eine Überprüfung ermöglicht, ob die Tat zu den Deliktsgruppen des Art. 2 II des RbEuHb gehört oder - wenn nicht - das dem Verfolgten vorgeworfene Verhalten nach deutschem Recht strafbar ist (Fortführung von Senat StraFo 2004, 425 f. = StV 2005, 31 f.).

OLG Karlsruhe, 
Urteil vom 10.02.2005 - 1 AK 4/05

Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380