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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Ermessen

Dr. Martin Rademacher Es ist nicht als ermessensfehlerhaft anzusehen, wenn die Bewilligungsbehörde die Auslieferung einer seit 17 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland aufhältigen Verfolgten aufgrund eines Europäischen Haftbefehls deshalb nicht mit einem Rücküberstellungsvorbehalt versieht, weil sich diese ihr Aufenthaltsrecht durch Verwendung falscher Personalien erschlichen hat.

OLG Karlsruhe, 
Beschluss v. 14.09.2009 - 1 AK 43/09


Ermessen

Nach § 83 b Abs. 1 lit. b) IRG kann die Auslieferung abgelehnt werden, wenn ein bereits eingeleitetes Verfahren wegen der selben Tat, die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegt, im Inland eingestellt worden ist. Gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 IRG entscheidet die Generalstaatsanwaltschaft als Bewilligungsbehörde vorab darüber, ob sie beabsichtigt, Bewilligungshindernisse im Sinne des § 83 b IRG geltend zu machen. Dabei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die gemäß § 79 Abs. 2 Satz 2 IRG der Überprüfung durch den Senat lediglich in eingeschränktem Umfang unterliegt. 

Allerdings muss die gemäß § 79 Abs. 2 Satz 2 IRG zu begründende Vorabentscheidung dem Oberlandesgericht im Rahmen der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung nach § 29 IRG die Prüfung ermöglichen, ob die Generalstaatsanwaltschaft als Bewilligungsbehörde die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 83 b IRG zutreffend beurteilt hat und sich bei Vorliegen von Bewilligungshindernissen des ihr eingeräumten Ermessens unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls bewusst war (OLG Dresden, Beschluss vom 20. Juni 2008 - OLG Ausl 51/08 -, zitiert nach juris Rn. 10; OLG Karlsruhe, NJW 2007, 2567).

OLG Hamm, 
Beschluss v. 07.05.2009 - (2) 4 Ausl A 12/07 (127/09) = NStZ-RR 2010, 209

Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380