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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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Auslieferungshindernis
 
Dr. Martin RademacherBei einem Auslieferungsersuchen zur Strafvollstreckung ergibt sich weder ein Auslieferungshindernis nach § 83 Nr. 3 IRG noch nach § 73 IRG daraus, dass der Widerruf der Strafaussetzung wegen Verstoßes gegen Weisungen oder Auflagen nicht in Anwesenheit des Verurteilten erfolgt ist, wenn eine mündliche Anhörung wegen Unerreichbarkeit des Verurteilten unmöglich war.
 
OLG Celle, 
Beschluss v. 14.03.2012 - 1 Ausl 4/12


Auslieferungshindernis
 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben die deutschen Gerichte im Auslieferungsverfahren auf der Grundlage des § 73 IRG zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 <337 f.>; 75,1 <19>; 108, <127 f.> BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluss v. 08.04.2004 in StV 04, 440).
Grenzen werden einer Auslieferung hiernach sowohl hinsichtlich der Ausgestaltung des Strafverfahrens als auch des Vollstreckungsverfahrens gesetzt.
 
OLG Köln, 
Beschluss v. 14.02.2012 
6 Ausl A 16/11 - 5, 6 AuslA 16/11 - 5 = StraFo 2012, 737


Auslieferungshindernis
 

Dass die Staatsanwaltschaft wegen derselben Tat, die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegt, ein Ermittlungsverfahren geführt und eingestellt hat, steht der Auslieferung nicht im Sinne von § 9 Nr. 1 IRG von vornherein zwingend entgegen.
Die konkurrierende deutsche Strafgewalt hindert gemäß § 9 IRG die Auslieferung nur unter der hier nicht gegebenen Voraussetzung einer in § 9 Nr. 1 IRG näher beschriebenen "qualifizierten Verfahrensbeendigung" eines in Deutschland eingeleiteten Strafverfahrens. Nach dem abschließenden Katalog von § 9 Nr. 1 IRG kommt als eine solche verfahrensbeendigende Entscheidung ein Urteil oder eine Entscheidung mit entsprechender Rechtskraftwirkung, die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens nach § 204 StPO, die Verwerfung eines Antrages auf Erhebung der öffentlichen Klage nach § 174 StPO, die Einstellung des Verfahrens nach Erfüllung von Auflagen oder Weisungen (§ 153 a StPO) oder das Absehen von der Verfolgung und die Einstellung des Verfahrens nach Jugendrecht (§§ 45, 47 JGG) in Betracht.
 
OLG Hamm, 
16.03.2010 - III-2 Ausl 41/10, 2 Ausl 41/10 = NStZ-RR 2010, 338


Auslieferungshindernis
 
Ist eine regelmäßige Einnahme von Medikamenten zur Vermeidung des Todes oder schwerster gesundheitlichen Beeinträchtigungen (hier dilatative Kardiomyopathie) zwingend notwendig, so ist eine entsprechende medikamentöse Versorgung auch im Falle der Überstellung des Verfolgten durch den ersuchenden Staat zu gewährleisten.

Ist dies der Fall, erweist sich eine Auslieferung nicht deshalb nach § 73 Satz 2 IRG als unzulässig, weil die Leistung der vom ersuchenden EU-Staat beantragten Rechtshilfe zu den in Art. 6 des Vertrages über die Europäischen Union enthaltenen Grundsätzen in Widerspruch stünde.
 
OLG Karlsruhe, 
Beschluss v. 21.10.2010 - 1 AK 45/10


Auslieferungshindernis
 

Das Zulässigkeitshindernis nach § 83 Nr. 3 IRG wird dadurch ausgeräumt, dass dem Verfolgten das Recht auf ein neues Verfahren eingeräumt wird, in dem er sich persönlich sich in der Gerichtsverhandlung verteidigen kann und der erhobene Vorwurf umfassend geprüft wird.

Die Zusicherung der rumänischen Behörden, dass der Verfolgte nach Art. 522 Index 1 der rumänischen Strafprozessordnung die Wiederaufnahme der Sache bei dem Gericht, das die Sache beurteilt hat, beantragen kann, garantiert dies hinreichend.

Mit dieser Garantie, die bereits nach altem Recht bestanden hat (vgl. Senat 29.12.1998 - Ausl 436/98 - 21 -) und dem Senat aus diversen anderen Auslieferungsverfahren mit Rumänien bekannt ist, ohne dass jemals über Verstöße dagegen berichtet worden wäre, ist für den Verfolgten eine effektive Möglichkeit eröffnet, sich nachträgliches Gehör zu verschaffen und wirksam zu verteidigen
 
OLG Köln, 
Beschluss v. 21.02.2012 
6 AuslA 129/11 - 1, 6 Ausl A 129/11 - 1 = StraFo 2012, 238


Auslieferungshindernis
 

Treten nach der Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung weitere Umstände - in Form eines ausländischen (europäischen) Urteils - ein, welche der Entscheidung den Boden entziehen, so ist erneut zu entscheiden und die Auslieferung als unzulässig zu erklären.
 
OLG Köln, 
Beschluss v. 07.10.2011 
6 AuslA 79/05 - 53, 6 Ausl A 79/05 - 53 = StraFo 2012, 32


Auslieferungshindernis
 

Wenn nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Auslieferung Verfolgungsverjährung nach deutschem Recht entgegen steht (§ 9 Nr. 2 IRG i. V. m. §§ 370 AO, 267, 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB), ist der Auslieferungshaftbefehl gegen den Verfolgten aufzuheben und seine Auslieferung für unzulässig zu erklären.
 
OLG München, 
Beschluss v. 09.03.2011 - OLG Ausl 3 Ausl A 150/11 (29/11) = StraFo 2011, 233


Auslieferungshindernis
 

Allein die Berufung der rumänischen Justizbehörden auf Art. 522 Abs. 1 der rumänischen Strafprozessordnung stellt keine im Sinne des § 83 Nr. 3 IRG ausreichende Gewährleistung eines neuen Gerichtsverfahrens dar, da aus ihr lediglich hervorgeht, dass der Verfolgte einen Antrag auf Wiederaufnahme stellen kann, über dessen Gewährung dann das zuständige Gericht nach seinem Ermessen entscheidet.
 
OLG Karlsruhe,
Beschluss v. 04.01.2011 - 1 AK 51/10 = StraFo 2011, 106 = StV 2011, 426


Auslieferungshindernis
 

Eine Auslieferung ist nicht zulässig, wenn für eine im EU-Ausland verfolgte Tat auch die deutsche Gerichtsbarkeit zuständig und die Strafverfolgung nach deutschem Recht verjährt ist.
 
OLG Hamm, 
Beschluss v. 05.11.2009 - (2) 4 Ausl A 173/08 (404/09) = wistra 2010, 117


Auslieferungshindernis
 

Anders als § 3 Abs. 3 Satz 2 IRG stellt 81 Nr. 2 IRG hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung nicht auf den noch offenen Strafrest, sondern allein darauf ab, ob die freiheitsentziehende Sanktion, derentwegen die Auslieferung begehrt wird, mindestens 4 Monate beträgt.
 
OLG Koblenz, 
Beschluss v. 21.07.2009 - 1 Ausl A 88/09


Auslieferungshindernis
 

Ein Bewilligungshindernis gem. § 83b Abs. 2 lit. b IRG liegt bei einem Verfolgten, der seinen langjährigen Aufenthalt im Inland durch Flucht wegen Strafverfolgung bzw. Strafvollstreckung durch die deutschen Behörden ins Ausland aufgegeben hat, nicht vor.
 
OLG Köln, 
Beschluss v. 21.09.2011 - 6 AuslA 83/11 - 61, 6 Ausl A 83/11 - 61


Auslieferungshindernis
 

Das Fehlen einer gesetzlichen Verpflichtung einer regelmäßigen Überprüfung der Sicherungsmaßnahme der Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt in einem ordnungsgemäßen gerichtlichen Verfahren zu bestimmten Fristen kann ein Auslieferungshindernis begründen.
 
OLG Karlsruhe, 
Beschluss v. 07.12.2010 - 1 AK 50/10 = NStZ-RR 2011, 145 = StV 2011, 430


Auslieferungshindernis
 

Der Auslieferung steht "ordre public Vorbehalt" des § 73 Satz 1 IRG infolge Art. 6 Abs. 1 GG entgegen, wenn die Auslieferung einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in das grundrechtlich geschützte Familienleben darstellen würde (vgl. Art. 8 Abs. 1 MRK). § 73 Satz 1 IRG dient nämlich der Beachtung der für Deutschland völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechte. 

Ehe und Familie stehen nach Art. 6 Abs. 1 GG unter dem besonderen Schutz des deutschen Grundgesetzes, wobei in Art. 8 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04. November 1950 i.d.F. vom 17. Mai 2002 (MRK) eine komplementäre Rechtsgrundlage für diesen Schutz aufzufinden ist, die sowohl in Deutschland als auch in Polen als regionales Vertragsvölkerrecht zur Anwendung kommt (vgl. zur grundsätzlichen Entsprechung von Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 MRK beim Schutz der Familie M/M, in Grote/Marauhn, Konkordanzkommentar EMRK/GG, 2006, Kap. 16 Rn. 15 ff. m.w.N.)

Ein nicht zu rechtfertigender Eingriff liegt vor, wenn die Auslieferung zu einer Trennung der Verfolgten von deren einjährigem Kind führen würde und die Betroffene im Falle der Auslieferung rechtlich nicht in der Lage wäre, das Kind Y gegen den entgegenstehenden Willen des Kindesvaters mitzunehmen.
 
OLG Hamm, 
Beschluss v. 25.02.2010 
(2) 4 Ausl A 163/08 (89/09)
(2) 4 Ausl A 163/08 und 89/09 = StV 2011, 
173 = StRR 2011, 152 = NStZ-RR 2011, 209
 

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