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Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from another nation or state the surrender of a suspected 

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Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem, w którym osoba znajdujaca sie w danym kraju zostaje wydana krajowi

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экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно которому лицо должно быть выдано страной, в которой оно наход
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40-Tage-Frist

  1. Eine Verhaftung i.S.v. Art. 16 IV S.1 Halbs. 2 EuAlÜbk liegt bereits vor, wenn der Verfolgte aufgrund eines Ersuchens um vorläufige Verhaftung festgenommen wird, sofern dem Ersuchen ein Haftbefehl (i.S.v. § 114 StPO) oder ein auf Freiheitsstrafe lautendes rechtskräftiges Urteil zugrunde liegt.
     
  2. Das OLG muss noch vor Ablauf der 40-Tage-Frist entscheiden, ob die Haft als eigentliche Auslieferungshaft (§ 15 IRG) fortdauert (§16 III IRG) oder ob der (vorläufige) Dr. Martin Rademacher Auslieferungshaftbefehl aufzuheben und der Verfolgte zu entlassen ist. Haftfortdauer kann das OLG nur anordnen, wenn ihm die hierfür erforderlichen Auslieferungsunterlagen so rechtzeitig vorgelegt werden, dass es die Haftfrage noch vor Ablauf der 40-Tage-Frist ohne unzumutbaren Zeitdruck ordnungsgemäß entscheiden kann. Der Eingang der Auslieferungsunterlagen bei der Bundesregierung, beim auswärtigen Amt oder einem Ministerium reicht nicht aus.

OLG Nürnberg, 
Beschluss vom 25. September 1999 - OLG Ausl 47/99 = StV 2000, 89


40-Tage-Frist

Ist der Verfolgte bereits festgenommen worden, so beginnt die Frist für die vorläufige Auslieferungshaft nach Art. 16 IV S.1 EuAlÜbk mit dem Tag der Haftanordnung durch das Oberlandesgericht, nicht schon mit dem Tag der Festnahme.


Kammergericht Berlin, 
Beschluss vom 05. November 1981 - (4) Ausl. 28/81 (76/81) = GA 1982, 130


40-Tage-Frist

Die zuständigen Ministerien haben den mit Auslieferungsersuchen befassten Senaten die gründliche sachliche Bearbeitung ohne unzumutbaren Zeitdruck zu ermöglichen. Bei nicht hinreichender Prüfungsmöglichkeit vor Ablauf der 40-Tage-Frist infolge zeitlich zu knapper Vorlage der Unterlagen ist der Verfolgte auf freien Fuß zu setzen.


OLG Karlsruhe, 
Beschluss vom 04. Juli 1986 - 1 AK 12/86 = GA 1987, 366

Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380