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Der Europäische Haftbefehl und grauenhafte Haftbedingungen

Düsseldorf, den 15.01.2015 - Strafverteidiger, 
Fachanwalt für Strafrecht, Dr. Martin Rademacher

Bisher habe ich noch nie von einem Fall gehört, in dem sich ein Richter geweigert hätte, jemanden zu einer Haftstrafe zu verurteilen, weil die Haftbedingungen in den heimischen Gefängnissen schlecht wären. Von so einem Fall habe ich auch noch nicht aus dem Ausland gehört, wohl aber, daß die Haftbedingungen mancherorts katastrophal sein müssen.

Die "einfache" Justiz akzeptiert also weltweit geradezu selbstverständlich die nationalen Haftbedingungen als gegeben. Das wird so sein, weil man es nicht anders kennt und es hat wahrscheinlich auch etwas damit zu tun, daß sich Justiz und Strafvollzug in einem Land in Bezug auf Menschenrechte so in etwa auf einem Level bewegen.

Die Oberlandesgerichte hierzulande werden in Auslieferungsverfahren aber regelmäßig auch mit den unzureichenden Haftbedingungen in anderen europäischen Mitgliedstaaten konfrontiert und da kann sich manchmal doch Widerstand regen. Sogar in Auslieferungsverfahren, die sich innerhalb Europas abspielen, können die defizitären Haftbedingungen im ersuchenden Staat zum Problem werden. So hat im vergangenen Jahr das OLG Bremen (1 AuslA 20/13) eine Auslieferung nach Bulgarien für unzulässig erklärt, eben weil die Haftbedingungen in der Untersuchungshaft und in der Strafhaft in Bulgarien völkerrechtlichen Mindeststandards nicht genügen. Ungefähr zur gleichen Zeit hat aber OLG Braunschweig (1 Ausl 6/14) trotz der bekanntermaßen problematischen Haftbedingungen eine Auslieferung zur Strafvollstreckung in Bulgarien für zulässig erklärt.

Andere europäische Problemländer sind Griechenland und auch Italien, dessen Gefängnisse heillos überfüllt sind und das wegen der Haftbedingungen schon mehrmals vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde, und Frankreich, wo Sarcozy nach der Befunderhebung gesagt haben soll, Frankreichs Gefängnisse seien die Schande der Republik. Fragt man allerdings den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dann ist es in Rumänien noch schlimmer: dort ist man im Moment sogar noch weit von der Mindestfläche von nur 4 qm entfernt, die der Gerichtshof jedem Gefangenen zugesteht, was zeigt, daß man im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch keine besondere "Weichheit gegen die Täter" vorwerfen kann.

Gerade auch im Zusammenhang mit dem europäischen Haftbefehl wurde das politische Konzept der Europäischen Union viel beschworen, nämlich Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu sehen, in dem die Auslieferung im herkömmlichen Sinne ersetzt wird durch die viel einfacher klingende "Übergabe" von Untersuchungs- oder Strafgefangenen von einem an den anderen Mitgliedstaat. Das darf aber nicht den Weg dafür verstellen, daß diese Vereinfachung da nicht geschehen darf, wo immer noch inakzeptable Haftbedingungen herrschen.

Gerade auch im Zusammenhang mit dem europäischen Haftbefehl wurde das politische Konzept der Europäischen Union viel beschworen, nämlich Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu sehen, in dem die Auslieferung im herkömmlichen Sinne ersetzt wird durch die viel einfacher klingende "Übergabe" von Untersuchungs- oder Strafgefangenen von einem an den anderen Mitgliedstaat. Das darf aber nicht den Weg dafür verstellen, daß diese Vereinfachung da nicht geschehen darf, wo immer noch inakzep-table Haftbedingungen herrschen.

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Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380