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Der Europäische Haftbefehl - Nicht immer schlüssig

Düsseldorf, 14. September 2013 - Europäischer Haftbefehl, Strafverteidiger, Fachanwalt für Strafrecht

Ein Europäischer Haftbefehl (im folgenden auch: EU-Haftbefehl), der nicht schlüssig ist, kann weder Grundlage für die Anordnung von Auslieferungshaft sein noch für eine spätere Auslieferung. Schlüssigkeit des EU-Haftbefehls ist eine Mindestvoraussetzung und bedeutet in erster Linie, daß die im EU-Haftbefehl stehende Sachverhaltsschilderung - als wahr unterstellt - die Subsumtion unter die genannten Straftatbestände erlaubt. Wenn also beispielsweise italienische Strafverfolgungsbehörden mit dem EU-Haftbefehl die Auslieferung des in Deutschland lebenden Verfolgten wegen Betäubungsmittelhandel zum Zwecke der Strafverfolgung verlangen, darf sich die Sachverhaltsschilderung nicht auf den Besitz von Betäubungsmitteln beschränken, sondern sie muß eine Tathandlung beschreiben, die sich tatsächlich und rechtlich als "Handel" einordnen läßt; sonst ist der Haftbefehl nicht schlüssig.

Es kommt nach meiner Erfahrung gar nicht selten vor, daß die Darstellung des dem Verfolgten vorgeworfenen Sachverhaltes so oberflächlich ist, daß nicht einmal irgendeine Straftat schlüssig beschrieben wird. Viele Europäische Haftbefehle sind auch weit davon entfernt, wirklich alle für den behaupteten Straftatbestand erforderlichen Tatbestandsmerkmale schlüssig mit Sachverhalt auszufüllen. Leider sind manche Oberlandesgerichte an dieser Stelle gerade beim Europäischen Haftbefehl viel zu großzügig und nachsichtig mit der Sachverhaltsschilderung. Es obliegt einer aktiven Verteidigung gegen die Auslieferung, im konkreten Fall Defizite der Schlüssigkeit des Europäischen Haftbefehls regelrecht an den Pranger zu stellen.

Mangelnde Schlüssigkeit wird meistens im Zusammenhang mit dem Erfordernis der "beiderseitigen Strafbarkeit" problematisiert. Für das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit gab es seit je her einschränkende "aufweichende" Tendenzen in der Rechtsprechung, die es immer schon genügen ließ, daß die Tat bei "sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts" den Anforderungen des Rechts des ersuchten Staates genügte. Dagegen war nichts einzuwenden, wo nicht die "sinngemäße Umstellung des Sachverhaltes" zugleich das Eingangstor für Überdehnungen des mitgeteilten Sachverhaltes wurde.

Seit dem durch § 81 Nr. 4 IRG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Rb-EUHb im Einzugsbereich des Europäischen Haftbefehls für Katalogtaten bewußt auf die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit verzichtet wird, hat man den Eindruck, daß in der Praxis der Gerichte auch die erforderliche Prüfung der Schlüssigkeit der Sachverhaltsschilderung weiter gelitten hat. Die Verwendung des "Europäischen Haftbefehls-Formulars" verführt den Aussteller wahrscheinlich dazu, sich im wesentlichen auf das Ankreuzen in Rubriken zu beschränken und am Text zu sparen. Wenn das so weit geht, daß der formularmäßige EU-Haftbefehl es dabei dem ersuchten Staat nicht mehr ermöglicht, Zuordnungen auf ihre Schlüssigkeit zu überprüfen, muß das von der Verteidigung vor einer gerichtlichen Entscheidung reklamiert werden. Entscheidend hinzu kommt der von den Oberlandesgerichten oft geübte - nicht unumstrittene - Verzicht auf die Vorlage der jeweiligen nationalen Strafvorschriften bei Katalogtaten. Richtigerweise ist die Heranziehung der jeweiligen nationalen Strafvorschriften unverzichtbar (vgl. nur Schmidt, NStZ-RR 2005, 161 f.); ohne ist die Schlüssigkeitsprüfung gar nicht möglich.

Auch dringend notwendige Nachfragen beim Ausstellerstaat dürfen nicht unterbleiben, wo aufklärungsbedürftige Unklarheiten bestehen. Die Prüfung darf sich nicht nur noch darauf erstrecken, ob der mitgeteilte Sachverhalt "ungefähr" eine Subsumtion unter eine der Deliktsgruppen des Katalogs ermöglicht, denn bei solcher Weite kann man sich leicht vorstellen, daß Maßstäbe verrutschen.

Um so erfreulicher ist aus meiner Sicht, daß einige Oberlandesgerichte das Erfordernis der Schlüssigkeitsprüfung auch demonstrativ in Leitsätzen aufrechterhalten, wie das OLG Karlsruhe: "Auch wenn der ersuchende Staat ein Verhalten als Katalogtat nach Art. 2 Abs. 2 Rb-EUHb bezeichnet, ist eine Schlüssigkeitsprüfung dahingehend vorzunehmen, ob die Sachverhaltsdarstellung einen nachvollziehbaren Rückschluß hierauf zuläßt" (Beschluß v. 10.08.2006 - 1 AK 30/06).

Das OLG Karlsruhe (Beschluß v. 22.10.2010 - 1 AK 51/10) hat diese Rechtsprechung ausgebaut für EU-Haftbefehle zum Zwecke der Strafvollstreckung, die auf Gesamtstrafen-Urteilen basieren, die Vorverurteilungen mit einbeziehen. Hier muß der Europäische Haftbefehl nicht nur eine ausreichende Beschreibung der Umstände der vom Gericht unmittelbar abgeurteilten Tat enthalten, sondern auch eine ausreichende Beschreibung der Umstände aller in das Urteil mit einbezogenen früheren Taten (OLG Karlsruhe, Strafverteidiger 2011, 428).

Und das OLG Köln hat jüngst die Konsequenzen mangelnder Schlüssigkeit auf den Punkt gebracht und einem Antrag auf Erlaß eines Auslieferungshaftbefehls nicht entsprochen, auch nicht in Gestalt einer vorläufigen Haftanordnung nach § 16 IRG. In der Begründung der Entscheidung heißt es:

"Bei verfassungskonformer Auslegung von § 15 Abs. 2 IRG kommt eine Auslieferungshaft nur in Betracht, wenn aufgrund einer Schlüssigkeitsprüfung ohne weiteres festgestellt werden kann, daß die Voraussetzungen für eine Auslieferung gegeben sein können" (OLG Köln, 6 AuslA 54/12 - 45).

Fachanwalt für Strafrecht, Dr. Martin Rademacher,
zu den Schlüssigkeitsanforderungen an den Europäischen Haftbefehl

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Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380