» Home
» Länderliste
» Aktuelles
» Entscheidungen
»
 
 
Auslieferungs-
verfahren im Überblick
(PDF-Datei)
» Links
» Kontakt
» Sitemap
» Impressum

Extradition Proceedings 


Extradition is the official process by which one nation or state requests and obtains from ...

              ...
MORE

Extradition 

Procedura de extradare


Cererile de extradare sosite datorita intentarii unui proces Autor: Avocat Doctor in Drept ...

Extradare 

Ekstradycja


Postepowanie ekstradycyjne (tymczasowe wydanie) jest postepowaniem ...

              ... MORE

Ekstradycja 

экстрадиция 


Процедура выдачи (экстрадиция) — это формальное делопроизводство, согласно ...  

                ...
MORE

экстрадиция 

 

ZURÜCK

 
OLG Karlsruhe stoppt
Auslieferung nach Italien
Düsseldorf, 17. Januar 2016 - Strafverteidiger Dr. Martin Rademacher zur Unzulässigkeit der Auslieferung nach Italien, mangelhafte Beschreibung des Tatvorwurfs in einem Europäischen Haftbefehl

Der Verfolgte wurde im Europäischen Haftbefehl als führendes Mitglied "capo locale" der Mafia-Vereinigung 'Ndrangheta locale V." geschildert. Trotzdem scheiterte die italienische Strafjustiz in Karlsruhe mit ihrem Auslieferungsersuchen, nämlich an den erhöhten Anforderungen des Europäischen Haftbefehls. 

Die in einem Europäischen Haftbefehl erforderliche genaue Beschreibung und Konkretisierung des Tatvorwurfs gelang den italienischen Strafverfolgern nicht. Und deshalb erklärte das OLG Karlsruhe (1 AK 64/15) die Auslieferung des Verfolgten nach Italien zur Zeit für unzulässig und hob die Auslieferungshaft auf.

Die Entscheidung liegt auf der bisherigen Linie der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe zum Europäischen Haftbefehl. Nach § 83a IRG hätte der Europäische Haftbefehl auch hier eine genaue Beschreibung der Umstände enthalten müssen, unter welchen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit, des Tatortes und der genauen Tatbeteiligung der gesuchten Person. 

Das OLG Karlsruhe hatte das vorher schon in mehreren Entscheidungen verdeutlicht (Strafverteidiger 2008, 429; Strafverteidiger 2007, 650; Strafverteidiger 2005, 232; Strafverteidiger 2007, 139).

Der vorliegende Fall fügt sich in die in Fachkreisen bekannte Rechtsprechung, die darauf abstellt, dass erst die Konkretisierung des Tatvorwurfs in dem Europäischen Haftbefehl oft die Beurteilung des Vorliegens des Auslieferungshindernisses der Verjährung nach § 9 Nr.2 IRG ermöglicht.

ZURÜCK

Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380