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Auslieferung an die Türkei - Oberlandesgerichte heben Haftbefehle auf

Düsseldorf, 17. Januar 2016 - Strafverteidiger Dr. Martin Rademacher zur 40-Tage-Frist beim Auslieferungshaftbefehl und zum Europäischen Auslieferungsabkommen im Auslieferungsverkehr mit der Türkei

Interpol Ankara ist manchmal zu langsam. Schon im Sommer letzten Jahres hat das OLG Jena (1 Ausl AR 59/15) einen Auslieferungshaftbefehl aufgehoben, weil die Auslieferungsunterlagen aus der Türkei nicht rechtzeitig kamen. Inzwischen gab es in unserer Praxis weitere Haftentlassungen bei Ablauf der 40-Tage-Frist. Auch das OLG Düsseldorf (III-3 AR 195/15) reagiert bei Fristablauf sofort mit der Aufhebung der Auslieferungshaft.

Anwendbar ist Art. 12 des Europäischen Auslieferungsabkommens (EuAlÜbk). Danach müssen die Auslieferungsunterlagen form- und fristgerecht und auf dem vorgesehenen Weg eingegangen sein. Eine einfache E-Post an das Bundeskriminalamt genügt nicht, selbst wenn die Mitteilung einen Übersetzungstext des Auslieferungsersuchens enthält. Nur die Einhaltung des vorgeschriebenen Weges gewährleistet die Authentizität der übermittelten Unterlagen und ihre Übereinstimmung mit den Originalurkunden.

Für den deutschen Auslieferungsverkehr mit der Republik Türkei ist das Europäische Auslieferungsabkommen (EuAlÜbk) anzuwenden und das sieht für den Fall der vorläufigen Auslieferungshaft sogar vor, dass das Auslieferungsersuchen selbst und die in Art. 12 EuAlÜbk genannten Unterlagen grundsätzlich innerhalb von 18 Tagen nach der Inhaftierung vorzulegen sind. Bereits die Überschreitung dieser 18-Tage-Frist kann Anlass zur Aufhebung der vorläufigen Haft geben, wobei aber erst die Frist von 40 Tagen eine absolute Grenze darstellt.

Es hapert auch bei den Formerfordernissen. So muss dem Auslieferungsersuchen u. a. die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift des Haftbefehls bzw. einer gleichwertigen Urkunde des ersuchenden Staates beigefügt sein. Die Auslieferungsunterlagen insgesamt müssen so rechtzeitig eingehen, dass das Oberlandesgericht sie vor Ablauf der 40-Tages-Frist noch gründlich überprüfen kann, weshalb beim Nichteingang eine Haftentlassung spätestens am 40. Tag erfolgen muss und keinen Tag später.

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Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner - 40212 Düsseldorf - Tel  +49 211 17 18 380